Teilnahmebedingungen & Datenschutz

Förderrichtlinie „Mit Sicherheit durchstarten“

von Abt. 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, Amt der Kärntner Landesregierung, in der Zuständigkeit von Landesrat Mag. Sebastian Schuschnig, in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe UBIT und der Wirtschaftskammer Kärnten, aus welchem eine Investition im De minimis Bereich gefördert werden kann. Das Förderbudget ist mit Mitteln in Höhe von € 60.000, — ausgestattet. Die Auszahlung dieser Förderung erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf Basis des Prioritätsprinzips (First Come, First Serve) in Form eines nicht rückzahlbaren Förderzuschusses. Entscheidend ist demnach die zeitliche Reihenfolge der einlangenden Anträge. Mit Erschöpfung des zur Verfügung stehenden Förderbudgets ist diese Förderaktion beendet, spätestens jedoch mit 30.06.2022. Die operative Abwicklung und Auszahlung des nicht rückzahlbaren Förderzuschusses erfolgt durch die Fachgruppe UBIT Kärnten (idF kurz „WKK“).

§1 Grundsätzliches

Die gegenständliche Förderrichtlinie regelt die Grundsätze und Erfordernisse für die Gewährung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung von Abt. 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität und WKK.

Die Förderung erfolgt in Form einer Geldleistung.

Auf die Gewährung oder Auszahlung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

§2 Förderungsziele

Für den Schutz gegen Cyberangriffen und Maximierung des sicheren Umgangs mit IT-Systemen im Unternehmen können Förderungen im Rahmen der gegenständlichen Richtlinie gewährt werden.

Ziel dieser Förderrichtlinie ist die Unterstützung von Kärntner EPU und KMU im Bereich Cyber-Security.

§3 Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung

Eine Förderung kann nur über Ansuchen gewährt werden. Es ist dafür das auf der Homepage der WKK angebotene Förderformular zu verwenden.

Zulässige Förderwerber[1]sind ausschließlich Mitgliedsbetriebe der WKK, sofern sie natürliche oder juristische Personen sind, ein Einzelunternehmen oder ein KMU[2] betreiben und über eine aufrechte Gewerbeberechtigung mit aktiv betriebener Betriebsstätte verfügen.

Mit der Unterfertigung des Ansuchens verpflichtet sich der Förderwerber auch, diese Förderrichtlinien sowie allfällige zusätzliche Bedingungen, Auflagen und Befristungen anzuerkennen, einzuhalten und über Aufforderung alle zur Beurteilung der Förderwürdigkeit notwendigen Unterlagen – erforderlichenfalls im Original – vorzulegen.

§4  Förderbare Kosten

Als im Rahmen der gegenständlichen Förderrichtlinie förderbare Kosten gelten insbesondere Anschaffungen sowie Beratungsleistungen im Bereich Cyber-Security und Mitarbeiterschulungen zur Förderung des sicheren Umgangs mit IT-Systemen. Unter den Anschaffungen im Bereich Cyber-Security sind Hardware, Software oder Konfigurationsleistungen zu verstehen.

Kosten, die bereits im Rahmen von anderen Förderprogrammen unterstützt wurden oder werden, sind von der gegenständlichen Förderung ausgeschlossen. Die Antragstellung von bereits geförderten Kosten ist somit nicht möglich.

Förderbare Kosten müssen auf Grundlage von Rechnungen, die von befugten Gewerbetreibenden der Fachgruppe UBIT ausgestellt wurden und den Rechnungslegungsvorschriften entsprechen, bezahlt worden sein.

§5 Ausmaß der Förderung

Die Unterstützung erfolgt im Rahmen eines nicht rückzahlbaren Förderzuschusses in Höhe von € 300, — Euro (netto) bei einem erteilten Auftrag im Bereich Cyber-Security von mindestens € 1000, — Euro (netto) an einen Mitgliedsbetrieb der Fachgruppe UBIT.

Der nicht rückzahlbare Förderzuschuss erhöht sich auf € 500, — Euro (netto) bei einem erteilten Auftrag im Bereich Cyber-Security von mindestens € 1500, — Euro (netto) an einen Mitgliedsbetrieb der Fachgruppe UBIT.

Es darf nur ein Förderantrag pro Unternehmen gestellt werden.
Pro Berater/IT-Dienstleister dürfen maximal drei Förderanträge abgewickelt werden.

Die Förderung wird im Rahmen der „De-minimis“-Regel gewährt, wobei die Grenze von € 200.000, — in 3 Steuerjahren für alle im Rahmen von De minimis gewährten Beihilfen nicht überschritten werden darf.

§6 Antragstellung und Auszahlung

Die Antragstellung ist ab 4. November 2021 ausschließlich über die dafür vorgesehene Homepage der WKK möglich. Auf dieser Website befindet sich die Einreichmaske, ebenso werden auf diesem Server im Rahmen der Antragstellung auch die Nachweise (Rechnungen mit Zahlungsnachweis und bei Beratungen zusätzlich das Beratungsprotokoll  hochgeladen und die Bankverbindung bekanntgegeben.

Pro Förderwerber wird eine Einreichung mit Rechnung jeweils mit Zahlungsnachweis und ggf.  das ausgefüllte Beratungsprotokoll ab 4. November 2021 akzeptiert.

Die Anträge werden von der WKK hinsichtlich der Erfüllung der Fördervoraussetzungen gemäß dieser Richtlinie auf Vollständigkeit, Richtigkeit auf Basis der Angaben des Förderwerbers und Plausibilität geprüft.

Nach positiver Prüfung und Freigabe durch die WKK erfolgt die Auszahlung des Förderbetrages durch Banküberweisung an den Förderwerber auf dessen im Antrag bekanntgegebene Kontoverbindung. Die Auszahlung der Förderung erfolgt ausschließlich durch Banküberweisung, eine Barauszahlung ist nicht möglich.

Um die im Förderantrag gemachten Angaben zu überprüfen, kann die WKK vom Förderwerber die Vorlage zusätzlicher Informationen/Unterlagen/Nachweise anfordern.

Mit Erschöpfung des zur Verfügung stehenden Förderbudgets ist diese Förderaktion beendet.

§7 Ausschluss der Förderungsgewährung

Die Gewährung einer Förderung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich der Förderwerber in einem Insolvenzverfahren befindet oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.

§8 Widerruf und Rückforderung der Förderung

Die Förderung ist vom Förderwerber zuzüglich gesetzlicher Zinsen für Unternehmergeschäfte, gerechnet vom Tag der Auszahlung, innerhalb einer vierzehntägigen Frist zurück zu zahlen, wenn

  1. im Förderungsansuchen über wesentliche Umstände falsche oder unvollständige Angaben gemacht wurden;
  2. die Förderung ganz oder teilweise widmungswidrig verwendet wurde;
  3. der Förderwerber vorgesehene Nachweise nicht beigebracht oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt hat;
  4. die Zustimmung zu Datenverwendungen nach dem Datenschutzgesetz ausdrücklich schriftlich widerrufen wird;
  5. die Einsicht in Unterlagen oder die Erteilung von Auskünften, die zur Beurteilung der für die Gewährung der Förderung maßgeblichen Verhältnisse notwendig sind, verweigert wird oder wissentlich unrichtige Auskünfte erteilt werden.

§9 Datenschutz

Die Abt. 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, Amt der Kärntner Landesregierung, ist gemeinsam mit der WKK verantwortlich, die personenbezogenen Daten im jeweiligen Verantwortungsbereich ausreichend zu schützen. Die Abt. 7 – Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, Amt der Kärntner Landesregierung, bzw. die WKK verarbeiten die personenbezogenen Daten im Umfang, in welchem der Förderwerber sie im Rahmen seines Förderantrages zur Verfügung gestellt hat: Angaben zum Namen, der Adresse, Kontaktdaten, Rechnungsinformationen und Kontodaten.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung inkl. Profiling findet nicht statt.

Diese Angaben werden gemäß Art 6 DSGVO dazu verwendet, diese Förderung abzuwickeln. Die Daten werden spätestens 6 Monate nach Ausschöpfung des Förderbudgets gelöscht, sofern nicht andere gesetzliche, zwingende Aufbewahrungsfristen anzuwenden sind. Die Förderwerber können jederzeit Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus können sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. Auch können die Förderwerber gegen eine Datenverarbeitung Widerspruch erheben. Außerdem können sie ihre Einwilligung jederzeit und ohne Grund widerrufen, um die Weiterverwendung ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grundlage ihrer Einwilligungserklärung erhoben und verwendet werden, zu verhindern. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Es kann im Rahmen dieser Verwendung dazu kommen, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes oder des Kärntner Landesrechnungshofes, des Kontrollamts, an zuständige Landesstellen und das Bundesministerium für Finanzen (Transparenzdatenbank), Organen und Einrichtungen der Europäischen Union nach den europarechtlichen Bestimmungen übermittelt oder offengelegt werden müssen, wobei die Rechtsgrundlage dafür jeweils die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) oder die Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse ist (Art 6 Abs 1 lit e DSGVO).

Darüber hinaus können von der WKK als Abwicklungsstelle beauftragte Auftragsdatenverarbeiter Daten der Förderwerber erhalten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Sämtliche Auftragsdatenverarbeiter sind dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten.

Fragen können an den Datenschutzbeauftragten gerichtet werden.

Amt der Kärntner Landesregierung, datenschutzbeauftragter@ktn.gv.at,
https://www.ktn.gv.at/Diverses/datenschutz

Wirtschaftskammer Kärnten, datenschutz@wkk.or.at,
https://www.wko.at/service/datenschutzerklaerung.html

Förderwerber können sich auch mit einer Beschwerde an die Österreichische Datenschutzbehörde (Barichgasse 40-42, 1030 Wien) wenden.

[1] Soweit in diesen Förderrichtlinien auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechtsformen in gleicher Weise.

[2] KMU (kleine und mittlere Unternehmen) liegen vor bei einer Beschäftigtenzahl von unter 250 und einem Jahresumsatz von bis zu € 50 Mio. oder einer Jahresbilanzsumme von bis zu € 43 Mio. (vgl. Definition der KMU in Anhang I der AGVO [ABl 2014 L187/70]).